Berlin (Reuters). Die Unions-Bundestagsfraktion will der Bundesregierung einen »Pakt für Deutschland« gegen die Rekord-Arbeitslosigkeit anbieten. Dazu schlägt die Fraktion ein Zehn-Punkte-Sofortprogramm sowie Gespräche über Reformen in der Steuer- und Bildungspolitik und im Arbeitsrecht vor. Noch vor der Bundestagswahl 2006 könnten konkrete Gesetzesänderungen vorgenommen werden, heißt es im Antrags-Entwurf für die Bundestagsdebatte zur Arbeitsmarktpolitik am Donnerstag. Darin bekräftigen CDU und CSU ihre Forderung nach einer Senkung des Beitragssatzes zur Arbeitslosenversicherung um 1,5 Punkte auf fünf Prozent des Arbeitnehmereinkommens. Damit könne die Voraussetzung für 150 000 wettbewerbsfähige Stellen geschaffen werden.
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