Struck: Bundeswehr soll weiteres Gebiet kontrollieren
Berlin (dpa). Die Union unterstützt das Angebot von Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) an die NATO, den Bundeswehreinsatz im Norden Afghanistans auszudehnen. Allerdings forderte die CDU/CSU-Bundestagsfraktion gestern in Berlin ein klares Konzept dafür. Der sicherheitspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Günther Nolting (Minden), warf Struck vorauseilenden Gehorsam vor und forderte ihn auf, das Angebot zurückzunehmen. Struck hatte zu Beginn des NATO-Verteidigungsministertreffens in Nizza am Mittwoch gesagt, möglicherweise könnte Deutschland Verantwortung für eine weitere kleine Region im Norden übernehmen. Das bedeutete aber nicht, dass die im Bundestagsmandat festgelegte Obergrenze von 2250 Soldaten (davon etwa 450 im Norden Afghanistans) überschritten werden müsste. Dennoch plädierte der Verteidigungsminister für einen geänderten Bundestagsbeschluss. Struck hatte auch die Bereitschaft erklärt, eine Verbindung zwischen der von der NATO geleiteten Stabilisierungstruppe ISAF und der von den USA geführten Anti-Terror-Operation »Enduring Freedom« herzustellen. »Synergien« könnten genutzt werden, allerdings müsse für den Fall einer gemeinsamen Führung die Trennung der beiden unterschiedlichen Mandate gewährleistet sein. CSU-Verteidigungsexperte Christian Schmidt sagte, die Union stehe Strucks Äußerungen grundsätzlich offen gegenüber. Allerdings müsse die Regierung ein überzeugenderes Konzept zur Sicherheit der Soldaten als bisher vorlegen.
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