Düsseldorf (dpa). Die in Nordrhein-Westfalen geplante Diätenreform hat eine entscheidende Hürde genommen. In einer Experten-Anhörung des Düsseldorfer Parlaments signalisierten Wissenschaftler und Steuer-Fachleute gestern Zustimmung zu allen wesentlichen Punkten des bundesweit einzigartigen Vorhabens. Die geplante Reform seien ohne jegliche steuerrechtliche Gesetzesänderung vollziehbar, bestätigten Experten des Bundes- und des Landesfinanzministeriums. Vor allem die CDU-Opposition hat ihre Zustimmung zu der Novelle noch in dieser Legislaturperiode von der Haltung der Experten abhängig gemacht. »NRW wäre ein Vorreiter eines wichtigen Teils der Politikfinanzierung«, unterstrich der Politikwissenschaftler Ulrich von Alemann. Nur durch »Handlungsfähigkeit statt Hasenfüßigkeit« seien Politikverdrossenheit und Extremismus wirksam zu bekämpfen. »Die Öffentlichkeit wartet ungeduldig auf einen klaren Reformschritt.« Die Gesetzesvorlage sieht unter anderem ein Verbot arbeitsloser Einkünfte sowie eine umfassende Meldepflicht für Nebeneinkünfte vor. Die Grunddiät soll auf 9500 Euro im Monat verdoppelt werden. Im Gegenzug sollen alle steuerfreien Aufwandspauschalen von monatlich maximal 2387 Euro gestrichen werden. Außerdem sollen die Abgeordneten selbst für ihre Altersversorgung zahlen. Prof. Joachim Wieland von der Goethe-Universität in Frankfurt/Main lobte den Entwurf. Das Parlament sei auf dem Weg, einen verfassungsrechtlich begrüßenswerten Systemwechsel zu wagen.
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