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»Wiebe zum Rücktritt gezwungen«


Detmold/Espelkamp (WB/ewp). Der erzwungene Rücktritt des Regierungspräsidenten Andreas Wiebe (Grüne) von Vorsitz des Stiftungsbeirates und des Kuratoriums der evangelischen Stiftung Ludwig-Steil-Hof in Espelkamp (Kreis Minden-Lübbecke) stellt nach Meinung des Kreisvorsitzenden der CDU Minden-Lübbecke, Steffen Kampeter (MdB), eine schwere Belastung für das Amt des Regierungspräsidenten dar. Wiebes Erklärung, ihm sei nicht bewusst gewesen, dass seine Tätigkeit eine Kirchenmitgliedschaft voraussetze, sei völlig unglaubwürdig. Die Stiftungssatzung sei in diesem Punkt völlig eindeutig.
Es liege nahe, dass der grüne Regierungspräsident entweder gar nicht erst in die Satzung geschaut oder die Vorschriften vorsätzlich ignoriert habe, sagte Kampeter. Beides sei für einen Beamten in einem hohen Verwaltungsamt, der die Dienstaufsicht über die Ordnungsmäßigkeit des gesamten kommunalen Handelns in Ostwestfalen-Lippe hat, nicht akzeptable Verhaltensweisen.
Besonders delikat ist nach Angaben von Kampeter, dass die evangelische Kirche ein Studium von Wiebe finanziert habe. Heute weigere sich Wiebe Kirchensteuer zu zahlen. Wiebe, der vor 15 Jahren aus der Kirche austrat, war Stipendiat des Begabtenförderungswerks der evangelischen Landeskirche von Westfalen beim Studienwerk Villigst.

Artikel vom 04.02.2005