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»Soli« an die Flutopfer

Minister-Streit um Verteilung wäre beendet


Mehr als ein Jahrzehnt haben wir mit dem »Soli« unsere Solidarität mit den neuen Bundesländern bekundet. Wir haben viel Geld in höchst fragwürdige Objekte gesteckt, und niemand traut sich, nach dem tieferen Sinn zu fragen. Einige Politiker fordern sogar, dies in der Verfassung zu verankern.
Ich finde, es ist nun an der Zeit, mit denen solidarisch zu sein, die unsere Hilfe wirklich brauchen. Lenken wir also für die nächsten Jahre den »Soli« zum Beispiel zu den Flutopfern um. Dies hätte mehrere Vorteile:
1. Die Flutopfer bekommen langfristig entscheidende Hilfe.
2. Wir Steuerzahler merken es nicht, denn wir haben uns an den »Soli« gewöhnt.
3. Alle Finanzminister sowohl der Länder als auch des Bundes brauchen sich nicht mehr über die Verteilung zu streiten.
4. Der »Soli« versickert nicht in irgendwelchen Haushaltslöchern.
Die Bürger sollten die Landtags- und Bundestagsabgeordneten mit dieser Forderung konfrontieren und die fadenscheinigen Argumente sammeln, warum obige Vorschläge so angeblich nicht umsetzbar seien.
Übrigens, das »Soli-Aufkommen« beträgt zehn Milliarden Euro -Êpro Jahr!
MARTIN KREIMEIER37603 Holzminden

Artikel vom 17.02.2005