Berlin (AP/dpa). Die intern in den letzten Wochen umstrittene FDP-Generalsekretärin Cornelia Pieper wird beim kommenden Parteitag nicht erneut für das Amt kandidieren. Die FDP-Fraktion wählte Pieper gestern Abend in einer Sondersitzung in Berlin bei nur zwei Enthaltungen in der Fraktion zur neuen Vorsitzenden des bildungspolitischen Ausschusses des Bundestages. Das Partei- und Parlamentsamt müsse getrennt werden, sagte FDP-Chef Guido Westerwelle. Pieper wird jedoch bis zum Wahlparteitag im Mai in Köln als Generalsekretärin amtieren. FDP-Fraktionschef Wolfgang Gerhardt bezeichnete die Berufung der bildungspolitischen Sprecherin von Partei und Fraktion an die Ausschussspitze als »nicht nur nahe liegend, sondern auch fachlich und politisch geboten«. Pieper und Gerhardt sagten, dass diese Aufgabe mit »voller Kraft« erfüllt werden müsse. Piepers Position als Generalsekretärin ist innerparteilich umstritten. Auch in zentralen Feldern der Bildungspolitik vertrat sie bislang eine andere Meinung als die Partei. Dazu sagte sie nach ihrer Wahl zur Vorsitzenden des Bildungsausschusses: »Sie können davon ausgehen, dass ich ein sehr streitbarer Geist in der Bildungspolitik bleiben werde.« Den Ausschussvorsitz bezeichnete sie als »Traumjob für mich«. Die überraschende Personalentscheidung bei der FDP kam durch den Rückzug der FDP-Bildungspolitikerin Ulrike Flach vom Vorsitz des Bildungsausschusses zu Stande. Flach hatte ihr Amt nach parteiinternem Druck wegen ihrer Nebentätigkeit als Dolmetscherin für den Siemens-Konzern niedergelegt. Parteichef Guido Westerwelle sagte, der Posten des Generalsekretärs müsse auf dem Parteitag im Mai neu besetzt werden. Das sehr politische Amt sei mit dem einer Ausschussvorsitzenden im Parlament nicht vereinbar. Einen Personalvorschlag werde er im März bekannt geben.
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