Herford (HK/bex). Der Streit um die Ernstmeier-Stiftung schwelt weiter: Die Ratsfraktionen von SPD, Grünen und FDP fordern jetzt, die Stiftungs-Gremien künftig nicht mehr mit Ratsmitgliedern zu besetzen.
In einer gemeinsamen Presseerklärung nehmen die Fraktionsvorsitzenden Christa Jahnke-Horstmann (SPD), Herbert Even (Grüne) und Lothar Wienböker (FDP) Stellung zu den Aussagen des Vorsitzenden des Stiftungs-Kuratoriums, Hans-Peter Gärtner (das HK berichtete): »Wir teilen die Meinung des Vorsitzenden, dass parteipolitische Einflussnahme auf die Ernstmeier-Stiftung vermieden werden muss. Vor diesem Hintergrund ist die Neutralität des derzeitigen Vorstandes sowie der Geschäftsführung der Stiftungs-Beteiligungs-GmbH kritisch zu hinterfragen.« Gärtners Angebot, für sachdienliche Kritik und Anregungen offen zu sein, werde von SPD, Grünen und FDP begrüßt. »Gerade deshalb aber wiederholen wir unseren Hinweis auf mögliche künftige Interessenkonflikte zwischen Ratsmandat und Stiftungsfunktionen insofern, als zwei Vorstandsmitglieder der Stiftung (gemeint sind Ute Blanke und Kurt Huber, d. Red.) gleichzeitig in der Fraktion der CDU führende Ämter bekleiden.« Eine Trennung von Stiftungsaufgaben und Kommunalpolitik sei im Sinne der Stiftung. Deren Satzung benenne ausschließlich öffentliche Funktionsträger als Mitglieder des Kuratoriums (Bürgermeister, Superintendent, Geschäftsführer des Arbeitgeberverbandes), nehme aber ansonsten keine weiteren Festlegungen vor. »Deshalb sollten Kuratorium und Stiftungsvorstand unseren Vorschlag prüfen und auf Ratsmitglieder in Vorstands- und Geschäftsführerfunktionen verzichten«, heißt es abschließend.
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