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Die Regeln verschärfen


Berlin (Reuters). Im Streit über schärfere Regeln für Nebeneinkünfte von Bundestagsabgeordneten hat sich CDU-Chefin Angela Merkel zu weiteren Gesprächen bereit erklärt. »Das Thema eignet sich nicht zum Parteienstreit«, sagte die CDU-Vorsitzende gestern. Abgeordnete sollten verschwiegene Einkünfte künftig in voller Höhe an den Bundestag abführen. Zudem könnten alle Nebeneinkünfte gleich welcher Höhe künfitg dem Bundestagspräsidenten gemeldet werden.
Die Bündins 90/Grünen begrüßten Merkels Gesprächsbereitschaft. Ihr Parlamentarischer Geschäftsführer Volker Beck wies zugleich Kritik an seinem Fraktionskollegen Ludger Volmer wegen Beraterdienste für Auslandsgeschäfte deutscher Firmen zurück. Seite 4: Kommentar

Artikel vom 21.01.2005