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Die Regeln verschärfen

Merkel ändert Kurs


Berlin (Reuters). Im Streit über schärfere Regeln für Nebeneinkünfte von Bundestagsabgeordneten hat sich CDU-Chefin Angela Merkel zu weiteren Gesprächen bereit erklärt. »Das Thema eignet sich nicht zum Parteienstreit«, sagte die CDU-Vorsitzende gestern. Abgeordnete sollten verschwiegene Einkünfte künftig in voller Höhe an den Bundestag abführen, hieß es. Zudem könnten alle Nebeneinkünfte gleich welcher Höhe künftig dem Bundestagspräsidenten gemeldet werden.
Die Grünen begrüßten Merkels Gesprächsbereitschaft. Ihr Parlamentarischer Geschäftsführer Volker Beck wies zugleich Kritik an seinem Fraktionskollegen Ludger Volmer wegen Beraterdienste für Auslandsgeschäfte deutscher Firmen zurück. Der frühere Staatsminister im Auswärtigen Amt hatte bei der Anbahnung von Geschäften für deutsche Firmen im Ausland entgegen den Regeln auch auf sein Bundestagsmandat hingewiesen. Seite 4: Kommentar

Artikel vom 21.01.2005