EU-Kommission aufgeschlossen für Schröders Vorschläge
Brüssel (dpa). Die EU-Kommission hat sich generell aufgeschlossen für die Vorschläge von Bundeskanzler Gerhard Schröder zur Reform des Euro-Stabilitätspaktes gezeigt. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) fordert neue Kriterien bei der Defizit-Festlegung.
Sie seien »ein wichtiger Beitrag« in der Debatte, sagte die Sprecherin von EU-Währungskommissar Joaquín Almunia. Schröder hatte gestern unter anderem gefordert, die EU-Kommission müsse künftig vor Einleitung eines Defizitverfahrens, das mit einer Strafzahlung enden kann, Kriterien wie Sozialreformen, Ausgaben für konjunkturelle Impulse und besondere Lasten berücksichtigen. Die Sprecherin sagte, dass Schröder und die Kommission in vielen Punkten die gleiche Position vertreten. So wollten beide dem Wirtschaftswachstum mehr Gewicht geben. Einigkeit gebe es bei dem Vorschlag, mehr als bisher besondere Faktoren wie etwa die konjunkturelle Lage eines jeden Landes bei der Defizitverminderung zu berücksichtigen. Die Kommission zeigte sich zuversichtlich, dass sich die EU- Staaten noch vor dem EU-Gipfeltreffen am 22. und 23. März auf die Reform des Paktes einigen. Die von der Bundesregierung vorangetriebene Reform des Stabilitätspaktes stößt auf scharfe Kritik der Opposition. Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) bezeichnete die Vorschläge gestern als inakzeptabel. Der FDP-Wirtschaftsexperte Hermann Otto Solms warnte vor einem »riesigen Vertrauensbruch«. Stoiber kritisierte, Schröders Vorschläge bedeuteten keine Reform, »sondern die faktische Abschaffung des Stabilitätspaktes«. Es gebe in der Praxis dann »keine Möglichkeit mehr, die Euro-Staaten an einem ungehemmten Schuldenmachen zu hindern«, warnte der CSU-Chef. Solms erinnerte daran, dass viele Länder der Einführung des Euro nur zugestimmt hätten, weil diese mit dem Stabilitätspakt verbunden war. Er fügte hinzu: »Wenn das jetzt alles nicht mehr gilt, heißt das, dass die Verlässlichkeit der Stabilität der europäischen Währung nicht mehr gilt.«
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