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Über EU-Verfassung
kein Volksentscheid


Leipzig (dpa). Zur EU-Verfassung wird es in Deutschland keine Volksabstimmung geben. SPD-Partei- und Fraktionschef Franz Müntefering sagte am Freitag in Leipzig nach einer Klausurtagung der SPD-Bundestagsfraktion, im Mai und Juni werde im Bundestag und Bundesrat über die Ratifizierung der Verfassung entschieden. Laut Müntefering wird die rot-grüne Koalition danach auf jeden Fall ihren Gesetzentwurf zur Verankerung von Volksabstimmungen im Grundgesetz in die parlamentarische Beratung einbringen.

Artikel vom 15.01.2005