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Lautstarke Demo gegen Hartz IV

Arbeitsagentur: Keine Probleme beim Übergang zu Arbeitsmarktreformen

Von Matthias Meyer zur Heyde und Bernhard Pierel (Foto)
Bielefeld (WB). Etwa 30 Demonstranten haben gestern morgen versucht, den Betrieb in der Agentur für Arbeit (AfA) lahmzulegen. AfA-Chef Peter Glück wies die Protestierer, die im Rahmen einer bundesweiten Aktion gegen Hartz IV auftraten, mit Polizeihilfe aus dem Gebäude an der Werner-Bock-Straße.

An einem Info-Stand verteilten lokale PDS-Politiker, darunter die Ratsmitglieder Barbara Schmidt und Beate Niemeyer, Texte gegen den »Mord am Sozialstaat« (Niemeyer). Die von oben verordnete »Armut per Gesetz« werde man nicht hinnehmen. Beate Niemeyer, nach eigenem Bekunden ebenfalls von Hartz IV betroffen, forderte ferner: »Weg mit den Ein-Euro-Jobs - sie verdrängen reguläre Arbeitskräfte vom Markt.«
Im AfA-Gebäude ging es lautstärker zur Sache. Inmitten der langen Schlangen der Arbeitsuchenden - nach Auskunft von AfA-Vize Armin Barthel zu Quartals- und Jahresbeginn ein völlig normales Kundenaufkommen -Ê skandierten die Demonstranten Protestrufe, entrollten ein Transparent und spielten laute Musik ab, bis Glück die Polizei rief. Widerstandslos ließen sich die Aktivisten, die sich aus mehreren Gruppen rekrutierten (Blaues Wunder, Widerspruch e.V., Bielefelder Montagsaktion) aus dem Gebäude führen.
»Wir waren informiert, dass am ersten Tag von Hartz IV auch in unserem Hause protestiert werden sollte«, sagte Glück. Im Interesse der Arbeitsuchenden habe man in allem Etagen Mitarbeiter postiert, die mit Rat und Tat Hilfe leisteten.
Nur in 17 Fällen wirkte sich der Fehler in einem Zentralcomputer am vergangenen Donnerstag (das WESTFALEN-BLATT berichtete) aus - die 17 Kunden erhielten einen Barscheck. »Wir haben einen Kassenautomaten aufgestellt. Wer sein Geld nicht rechtzeitig auf dem Konto vorfindet, kann kleine Beträge abbuchen«, sagte Glück.
Der Umstieg auf die Regelungen gemäß Hartz IV ist nach Informationen aus der AfA reibungslos verlaufen. »Trotz vieler oft verspätet eingegangener Anträge haben wir 98 Prozent aller Fälle bearbeitet«, versichert Christian Jacek. Die Kunden sollten schließlich rechtzeitig ihr Geld bekommen.
Künftig ist die Arbeitsgemeinschaft »Arbeit plus in Bielefeld« für ALG2 (Arbeitslosengesetz 2, die frühere Arbeitslosen- und Sozialhilfe) zuständig ist. In einer Übergangsphase erhalten Kunden erste Informationen noch im AfA-Gebäude; später müssen sie sich direkt an »Arbeit plus« wenden.
Was früher AfA, Stadt und Entwicklungsgesellschaft REGE anboten, wird jetzt bei »Arbeit plus« gebündelt: Hilfe für Arbeitslose zwecks Rückführung in den Arbeitsmarkt. Sogenannte Fallmanager entwickeln in persönlichen Gesprächen individuelle Konzepte. »Arbeit plus«-Büros sind über die ganze Stadt verteilt.

Artikel vom 04.01.2005