Pedro Santana Lopes: »Wir halten die Defizitgrenze dennoch ein.«
Brüssel (dpa). Erstmals seit mehr als einem Jahr will die EU-Kommission ein Strafverfahren gegen einen »Defizitsünder« weiter in die Richtung von Sanktionen treiben. EU-Währungskommissar Joaquín Almunia werde heute in Brüssel feststellen, dass Griechenland EU-Sparvorgaben vom Sommer nicht folgte, hieß es gestern in Brüsseler Kommissionskreisen. Erst im kommenden Jahr dürften konkrete Sparempfehlungen an die Athener Regierung folgen. Portugal steht unterdessen vor neuen Problemen bei der Einhaltung der Defizit-Grenze: Die Regierung von Ministerpräsident Pedro Santana Lopes hatte vorgesehen, durch die Vermietung staatlicher Gebäude zusätzliche Einnahmen zu erzielen und die Neuverschuldung unter den Wert von 3,0 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu drücken. Dieses Verfahren wurde nach portugiesischen Informationen jedoch von der EU-Statistikbehörde für unzulässig erklärt.
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