Deutschland ist nicht reformfähig. Punkt. Mit jedem Jahr der rot-grünen Politik werden die Jahresschlussdebatten in Berlin dramatischer, was die Unionsländer aber mitnichten von Mitschuld freispricht. Beim wichtigsten Modernisierungsvorhaben seit 1969 wurde am Freitag allerdings auch auf einen letzten Anschein von Erfolg verzichtet. Wenigstens das ist ehrlich. Den Schwarzen Peter für das Scheitern der Föderalismus-Reform werden jetzt alle beliebig lange noch hin- und zurückzuschieben. Ein unwürdiges Spiel. Niemand außerhalb der handelnden Parteien sollte sich daran beteiligen und sich mit der Schuldfrage aufhalten. Selbst das Bundesverfassungsgericht könnte in diesem Streit kein Urteil fällen. Der Republik bleibt nichts als die Blamage. Die politische Elite ist keine. Bitter ist, dass weder den heute lernenden Schülern noch den morgen in den Ruhestand tretenden Bürgern und schon gar nicht den seit Jahren mit Schulden überfrachteten Neugeborenen in diesem Staat auch nur ein bisschen geholfen ist. Es ist zum Heulen. Das Kompetenzwirrwarr zwischen Bund und Ländern wird anhalten, die Vielzahl doppelter Zuständigkeiten verbrennt viele weitere Jahre unser Geld, und eine ordnende Hand ist nicht zu erkennen. Reinhard Brockmann
Drucken