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Stadt und Agentur sind sich einig

Hartz IV: Wer bis gestern Antrag gestellt hat, bekommt pünktlich Geld

Von Michael Schläger
Bielefeld (WB). »Arbeit Plus in Bielefeld« ist der Name der neuen Arbeitsgemeinschaft, mit deren Hilfe die Stadt und die Agentur für Arbeit die Arbeitsmarktreform, die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe, umsetzen wollen.

Geschäftsführer von »Arbeit Plus« - eine GmbH - soll Rainer Radloff werden, der auch der städtischen Personalentwicklungsgesellschaft REGE vorsteht. Die gute Nachricht für alle Bezieher des künftigen Arbeitslosengeldes II: Wer bis gestern seinen Antrag auf die neue Unterstützung bei der Stadt gestellt hat, kann sicher sein, dass er pünktlich am 1. Januar Geld bekommen wird.
»Wir gehen davon aus, dass dies auch für diejenigen gilt, die ihren Antrag bei der Arbeitsagentur abgegeben haben«, sagte Bielefelds Sozialdezernent Tim Kähler gestern bei der Vorstellung der Details der Vereinbarung zwischen Rathaus und Arbeitsverwaltung.
Die neue GmbH soll einmal 278 Mitarbeiter haben. Sie werden sich um die 34 000 Menschen in der Stadt kümmern, die künftig von Hartz IV-Leistungen leben werden. Betreut werden sollen die Klienten im wesentlichen an vier Standorten: im Altbau der Arbeitsagentur an der Karl-Eilers-/Friedenstraße (Bereich Mitte-Ost), im Rathaus (Mitte-West/Nord-West), im Bezirksamt Heepen (Ost) und im Bezirksamt Brackwede (Süd). Für junge Leute unter 25 wird es eine besondere Anlaufstelle am Niederwall/Ecke Marktstraße geben. »Wir hoffen, dass wir bis zum Sommer die neue räumliche Dauerlösung haben«, sagte Georg Epp, Leiter des städtischen Dienstleistungszentrums Jugend/Soziales/Wohnen.
106 städtische Bedienstete werden künftig für »Arbeit plus« tätig sein. Hinzu kommen 60 Mitarbeiter der Arbeitsagentur und ungefähr ebenso viele von der REGE. Die noch fehlenden Kräfte sollen nach und nach folgen. Für die REGE-Beschäftigten gilt zunächst eine Sonderregelung: Sie werden weiterhin im Fallmanagement eingesetzt, arbeiten offiziell aber zunächst in den Diensten der Stadt. »Das hat ausschließlich rechtliche Gründe«, erläuterte Kähler.
Der Sozialdezernent betonte, dass mit 35 Millionen Euro in Bielefeld 2005 doppelt so viele Eingliederungsmittel zur Verfügung stehen werden als im laufenden Jahr. »Darum geht es bei Hartz IV vor allem: die Menschen wieder in Arbeit zu bringen.« Sind alle Leistungen miteinander verrechnet, wird die Stadt Bielefeld im kommenden Jahr um eine Summe von 9,8 Millionen Euro entlastet, muss nicht wie viele Nachbarkreise mit finanziellen Mehrbelastungen rechnen. Kähler sieht die Gründe auch in der Effizienz der neuen Arbeitsgemeinschaft.
Dass in Bielefeld die meisten Arbeitslosengeld-II-Empfänger pünktlich ihr Geld bekommen werden, liegt daran, dass die Stadt darauf verzichtet hat, die Anträge mit Hilfe der neuen, störanfälligen Software der Arbeitsagentur zu verarbeiten. »Wir haben unser Programm genutzt«, so Karl-Heinz Voßhans vom Amt für Planung und Finanzen Jugend/Soziales/Wohnen.
Die städtischen Mitarbeiter haben bisher 2 900 Überstunden geleistet, um den Antragsberg möglichst flott abzutragen. »Es wurde auch samstags und sonntags gearbeitet«, lobte Kähler die Mitarbeiter, betonte, dass keine einzige Überstunde angeordnet werden musste. Aus Epps Sicht bewies die Verwaltung hohe Effizienz: »Letztlich blieben nur vier Monate, um die Reform umzusetzen.«

Artikel vom 16.12.2004