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Yukos wieder in Staatsbesitz

Zwischen Farce und Posse


Der Raub der Yukos-Tochter lässt sich auch nicht dadurch rechtfertigen, dass der russische Staat selbst der Täter ist. Präsident Wladimir Putin musste zum Schluss einige Winkelzüge anwenden, um das Ölförderunternehmen nach mehr als einem Jahrzehnt wieder unter die staatlichen Fittiche zu nehmen. Dort sprudelt das schwarze Gold Westsibiriens jetzt für einen ehemaligen Geheimdienst-Offizier - und damit für einen Gefolgsmann Putins.
Der Präsident hat ja sogar recht, wenn er feststellt, dass die Verstaatlichung der russischen Energiewirtschaft nicht immer genau den Buchstaben des Gesetzes gefolgt ist. Da haben sich einige bereichert, die der Jelzin-Administration sehr nahe gestanden haben.
Und natürlich hat auch der Staat das Recht, ihm zustehende Steuern einzutreiben. Unglaubwürdig wird die Sache allerdings mit der unverhältnismäßig langen Inhaftierung des jungen Oligarchen und möglichen Putin-Konkurrenten Michail Chodorkovsky. Statt alles dafür zu tun, damit Yukos die Steuern nachzahlen kann, betrieb der Staat von Anfang an die Zwangsenteignung.
Endgültig zur Farce wurde die Aktion mit der so genannten Zwangsversteigerung. Die Vermutung, dass auch hinter den Baikal-Finanziers der russische Staat steht, hat sich rascher bewahrheitet als erwartet. Ein guter Schachspieler meidet solche plumpen Züge. Sie sind nur gut für eine schlechte Posse. Bernhard Hertlein

Artikel vom 24.12.2004