Betriebserlaubnis erteilt - Spediteure rechnen mit reibungslosem Beginn
Berlin/Bielefeld (WB/Reuters/dpa). Nach zahlreichen Pannen und mehrmaliger Verschiebung kann die Lkw-Maut in Deutschland von Januar an erhoben werden. Das Bundesamt für Güterkraftverkehr (BAG) erteilte gestern die Betriebserlaubnis für das Maut-System des Betreibers Toll Collect.
»Die Technik funktioniert. Das System kann starten«, verkündete Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) in Berlin. »Sie wissen, dass für mich persönlich eineinhalb Jahre Folter damit verbunden waren«, sagte der Minister mit Blick auf die mehrmalige Verschiebung und den jahrelangen Streit mit den Toll-Collect Hauptgesellschaftern Deutsche Telekom und DaimlerChrysler. Toll-Collect-Chef Christoph Bellmer sprach von einer wichtigen Zwischenetappe, warnte aber: »Wir sind am Start, noch nicht am Ziel.« Um einen reibungslosen Beginn der Mauterfassung für schwere Lkw am 1. Januar zu ermöglichen, will das Unternehmen 5000 Helfer besonders an den Grenzen einsetzen. Während der Hauptverband des Deutschen Einzelhandels (HDE) einen leichten Anstieg der Preise wegen der Maut erwartet, kündigte Stolpe eine Beobachtung der Entwicklung an: »Die Maut ist keine Rechtfertigung für Preissteigerungen.« Einer Maut für Autos erteilte er erneut eine Absage. Die Gebühr muss für schwere Lkw ab zwölf Tonnen auf Autobahnen gezahlt werden. Sie beträgt je nach Achsenzahl und Schadstoffausstoß im Schnitt 12,4 Cent pro Kilometer. Von den Einnahmen sollen 2,4 Milliarden Euro jährlich in den Verkehrshaushalt fließen. Die Maut kann an Raststätten über Automaten, über das Internet oder über Bordcomputer in den Lkw gezahlt werden. Aus Frankreich, dem wichtigsten Handelspartner Deutschlands, wurden bislang am wenigsten Computer geordert. Pro Jahr sind auf den 12 000 Kilometer deutscher Autobahnen 1,4 Millionen schwere Lkw unterwegs. Etwa ein Drittel von ihnen kommt aus dem Ausland. Stolpe betonte, Maut-Preller würden von Anfang an verfolgt. Maut-Prellern droht im Extremfall eine Buße von 20 000 Euro. Nach Einschätzung des Deutschen Speditions- und Logistikverbandes wird die Maut nicht zum Ausweichen der Lastwagen auf Bundesstraßen führen. »Über Bundesstraßen zu fahren dauert viel länger und ist teurer. Da ist es besser, die Maut zu zahlen«, sagte Verbandspräsident Manfred Boes (Bielefeld). Auch die Bahn sei keine Alternative, da sie zu langsam und zu teuer sei. Boes sagte, der Speditions-Verband rechne mit einem »weitgehend reibungslosen« Start der Maut am 1. Januar 2005. »Mehr als 95 Prozent unserer Spediteure sind mit funktionsfähigen On-Board Units ausgestattet. Das System läuft«, sagte er. In den ersten Januartagen werde es Staus an den Häfen und den Grenzen geben. Allerdings rechnet der Speditionsverband mit steigenden Preisen von Waren. Die Mautkosten pro Lkw lägen im Jahr bei 17 000 Euro. »Die Mautkosten müssen letztendlich die Endverbraucher zahlen«, sagte Boes. Der Verband befürworte die Gebühr: »Das ist die einzige Möglichkeit, ausländische Spediteure und Transporteure an den Autobahnkosten zu beteiligen.« Seite 4: Kommentar
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