Berlin (dpa). Der Erfolg der Föderalismusreform gerät durch neue Forderungen und Bedenken immer stärker in Gefahr. Unmittelbar vor der entscheidenden Verhandlungsrunde Ende der Woche entstanden immer weitere Fronten zwischen Bund und Ländern, aber auch unter den Ländern. Partei- oder Koalitionszugehörigkeiten spielten keine Rolle mehr. Unter den Ländern besteht mittlerweile ein deutlicher West-Ost- Gegensatz, ob die Finanzhilfen für die neuen Länder im Solidarpakt II im Grundgesetz verankert werden sollen. Auch der von den Ländern benannte Vorsitzende der Föderalismuskommission, Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU), ist dagegen. Unzufriedenheit herrscht teilweise auch über die Absicht, das Beamtenrecht weitgehend den Ländern zu überlassen. Zur Forderung der Ost-Länder zum Solidarpakt meinte Stoiber, eine solche Frage gehöre »rein von der Verfassungshygiene her« eher nicht in die Verfassung. Er schlug vor, die Forderung der Ost-Länder in einem Begleittext zu geplanten Verfassungsänderungen aufzunehmen. Die Ost-Länder verlangen, dass Zahlungen aus dem Solidarpakt II in Höhe von 51 Milliarden Euro bis 2019 festgeschrieben werden. Auch in der Koalition gärt es. Führende Grüne lehnten die von Innenminister Otto Schily (SPD) angestrebte Kompetenzerweiterung für das Bundeskriminalamt (BKA) strikt ab. Schily wird wiederum von der Unions-Fraktion unterstützt.
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