Schloß Holte-Stukenbrock (kl). Der Arbeitskreis Verkehrsplanung, den es in der vergangenen Ratsperiode schon gab, wird weiter existieren, allerdings in einer etwas anderen Zusammensetzung. Es bleibt auch dabei, dass die Sitzungen nicht-öffentlich sind. Diesen Beschluss fasste der Wirtschafts-, Bau- und Stadtentwicklungsausschuss am vergangenen Montag in seiner ersten Sitzung nach der Kommunalwahl.
Der Arbeitskreis war im Jahr 2003 zur Unterstützung und und Begleitung zukünftiger verkehrsplanerischer Überlegungen gegründet worden. Neben den ständigen Mitgliedern sollen Vetreter aus Nachbargemeinden oder von Ingenieurbüros zu den Sitzungen eingeladen werden. Neben je einem Vertreter der Agenda-Gruppe und des Stadtmarketing-Arbeitskreises »Städtebau und Verkehr« wird Ratsherr Ekkehard Menrath (Offensive D) dem Arbeitskreis als beratendes Mitglied ohne Stimmrecht angehören. Die beiden erstgenannten hatten bis dato Stimmrecht, auf Antrag der CDU-Fraktion wurde das geändert. Dem fraktionslosen Vertreter seiner Partei, Menrath, wollte man eine Teilnahme an dem Arbeitskreis ebenfalls nicht verwehren. Somit wird der Arbeitskreis zwölf Personen stark sein. Es stellen außerdem: Die CDU vier Mitglieder und SPD, CSB-FWG, FDP und Grüne je ein Mitglied. Den Vorsitz hat der Bürgermeister. Diese Zusammensetzung richte sich weder nach d'Hondt noch nach Hare-Niemeyer (Berechnungsverfahren), räumte Bürgermeister Hubert Erichlandwehr ein. Es sähe aber merkwürdig aus, wenn der Arbeitskreis größer sei, als der Ausschuss, dem er zuarbeite. Mit zunehmender Größe werde das Gremium außerdem schwerfälliger. Beschwerden hatte es nämlich von der CSB-FWG-Fraktion und von der SPD-Fraktion gegeben. Beide beanspruchten je zwei Sitze, um die Mehrheitsverhältnisse des Rates besser widerzuspiegeln. Der Bürgermeister wies darauf hin, dass die CDU-Vertreter im Arbeitskreis von den anderen Mitgliedern überstimmt werden könnten. Der Antrag auf je einen zusätzlichen Sitz wurde abgelehnt. Abgelehnt wurde auch ein Antrag, den Arbeitskreis künftig öffentlich tagen zu lassen. Hartmut Dopheide (Grüne) hatte darauf hingewiesen. Auch ein Vorschlag zur Güte vom FDP-Vertreter, die Sitzung in öffentlich und nicht-öffentlich zu unterteilen, analog zu den Ausschusssitzungen, fand keine Gnade. Der Bürgermeister verteidigte den nicht-öffentlichen Status des Gremiums: Man müsse auch einmal Gedanken und Überlegungen, beispielsweise einen Straßenverlauf, diskutieren, ohne sie gleich am nächsten Tag in der Zeitung zu lesen.
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