Berlin (dpa). Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) will die Länder per Gesetz an Strafzahlungen wegen Verletzung des EU-Stabilitätspakts beteiligen. Das berichtet die »Süddeutsche Zeitung«. Eichel wolle die Hälfte der möglichen Strafe von bis zu zehn Milliarden Euro den Ländern je nach Einwohnerzahl aufbürden. Auf Nordrhein-Westfalen kämen 1,1 Milliarden Euro zu. Das Bundesfinanzministerium hat nicht ausgeschlossen, das so genannte ERP-Sondervermögen von zehn Milliarden Euro komplett in den Bundeshaushalt zu überführen. Für die Neustrukturierung des Sondervermögens aus dem Nachkriegs-Aufbau-Programm »European Recovery Programm« seien verschiedene Modelle denkbar. Bisher hatte Eichel geplant, zwei Milliarden aus dem Zehn-Milliarden-Euro-Sondervermögen für den Bundesetat abzuzweigen. Seite 2: Leitartikel
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