Bielefeld (MiS). CDU-Fraktionschef Rainer Lux hatte die Einladung an die Bürgergemeinschaft zur Zusammenarbeit mit Union und Liberalen gerade erst am Freitag ausgesprochen - als Gegengewicht zur gemeinsamen Plattform von Sozialdemokraten und Grünen. Die BfB entschied sich gestern Abend bei einer Mitgliederversammlung in der Schlachthofgaststätte aber für eine unabhängige Position im Rat - nicht ohne die Nähe zu Union und FDP in vielen Fragen deutlich zu betonen. Das Ergebnis fiel einstimmig bei einer Enthaltung aus. Zu Beginn der Versammlung analysierte BfB-Vorsitzender Johannes Delius das Wahlergebnis vom 26. September: »Fakt ist, dass die bürgerliche Mehrheit in der gewohnten Form nicht mehr gibt.« Die Bürger hätten vier Parteien und drei Gruppen in den Rat gewählt, aus denen sich eine auf fünf Jahre angelegte stabile Mehrheit nicht selbstverständlich ergebe. Gerade in dieser Situation komme es darauf an, dass die Bürgergemeinschaft ihre Eigenständigkeit betone. Delius weiter: »Aus dem Wahlprogramm der BfB kann jeder ablesen, dass es erheblich mehr Gemeinsamkeiten mit der CDU und der FDP gibt als mit den Grünen und der SPD.« Eine Standortbestimmung der Bürgergemeinschaft ergebe sich dadurch zwangsläufig von selbst. »Sie muss nicht durch eine Kooperationsvereinbarung pseudo-manifestiert werden.« Delius sparte nicht mit deutlicher Kritik an SPD und Grünen. Sie hätten Bielefeld zum »politischen Kampfgebiet« erklärt, auf dem strategische Formationen zu Landtags- und Bundestagswahl aufgebaut werden sollten. »Als Marionetten dienen die lokalen Befehlsempfänger Pit Clausen und Dr. Inge Schulze.« Aber auch an Oberbürgermeister Eberhard David (CDU) richtete der BfB-Chef deutliche Worte: »Der OB und die Verwaltung müssen endlich die Initiative ergreifen, angesichts der Mehrheitsverhältnisse im Rat stärker die Initiative ergreifen.«
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