Stuttgart (dpa). Nach monatelangen innerparteilichen Kämpfen um seine politische Zukunft wirft Baden-Württembergs Ministerpräsident Erwin Teufel (CDU) das Handtuch. Der dienstälteste deutsche Regierungschef will in einem halben Jahr zurücktreten und verzichtet auch auf eine Spitzenkandidatur bei der Landtagswahl 2006.
Der 65 Jahre alte CDU-Politiker sagte gestern in Stuttgart: »Unerträglich wäre für mich, wenn die Bürger den Eindruck bekommen würden, dass ich an meinem Amt klebe.« Um Teufels Nachfolge wird es wahrscheinlich einen Zweikampf geben. Landeskultusministerin Annette Schavan (CDU) kündigte gestern ihre Kandidatur an. Auch CDU-Landtagsfraktionschef Günther Oettinger strebt das Amt an. Präsidiumsmitglied Andreas Renner sprach sich für einen Sonderparteitag schon am 13. November aus. Teufel sagte, er habe seine Entscheidung eigenständig getroffen. Er betonte aber auch, er hätte es sich durchaus zugetraut, die CDU im Südwesten bei der nächsten Landtagswahl zu einer absoluten Mehrheit zu führen, »wenn dies von der ganzen CDU gewünscht wird«. Jedoch sprachen sich zuletzt immer mehr Parteigliederungen für einen Generationswechsel aus. Am Sonntag hatte auch die Frauen-Union der Südwest-CDU für einen Wechsel votiert. Zeitgleich mit Teufel erklärte Staats- und Europaminister Christoph Palmer (CDU) nach Handgreiflichkeiten gegen einen CDU-Bundestagsabgeordneten seinen Rücktritt. Auslöser dafür war ebenfalls der Streit um die Nachfolge Teufels. Damit scheidet innerhalb weniger Monate der dritte Minister aus dem Stuttgarter Kabinett aus. Im Sommer waren bereits Wirtschaftsminister Walter Döring und Justizminister Corinna Werwigk-Hertneck (beide FDP) im Zuge einer Umfrageaffäre zurückgetreten. Als potenzielle Nachfolger gelten der 50-jährige Oettinger und 49-jährige Schavan schon länger. Oettinger gilt als aussichtsreicherer Bewerber, weil er für die entscheidende Wahl im Landtag die Fraktion weitgehend hinter sich hat. Schavan bekannte gestern erstmals öffentlich ihr Interesse: »Ich werde mich um die Spitzenkandidatur 2006 in Baden- Württemberg bewerben.« Palmer will die Amtsgeschäfte bis zur Bestellung eines Nachfolgers wahrnehmen. Wer dies sein wird, blieb zunächst unklar. Er äußerte sein Bedauern über die Ohrfeigen gegen Pfeiffer während der Feier zum Wahlsieg des Stuttgarter Oberbürgermeisters Wolfgang Schuster (CDU) »zutiefst«. Er habe in »großer Erregung« gehandelt. Pfeiffer hatte in der vergangenen Woche in der Landesgruppe der CDU-Abgeordneten in Berlin - wie andere Parlamentarier auch - für eine Ablösung Teufels an der Spitze der Landes-CDU plädiert. Seite 4: Hintergrund/ Kommentar
Drucken