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Rot-Grün will
Volksentscheide


Berlin (dpa). SPD und Grüne wollen einen Gesetzentwurf für bundesweite Volksentscheide auf den Weg bringen. Darauf hat sich gestern der Koalitionsausschuss verständigt, wie die Parteivorsitzenden Franz Müntefering und Reinhard Bütikofer mitteilten. Der Vorschlag sieht zwei Möglichkeiten vor: die Bürgerbeteiligung durch eine Initiative engagierter Minderheiten und ein »Referendum von oben«. Bei der Bürgerbeteiligung ist ein dreistufiges Modell mit Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid geplant.S. 2: Thema des Tages

Artikel vom 26.10.2004